Der Bundesrat zieht richtige Lehren aus der CS-Krise – doch das Regulierungspaket wurde weiter verschärft, ist überladen und in Teilen schädlich für die Schweiz

Mit den heute präsentierten Vorschlägen konkretisiert der Bundesrat wichtige Lehren aus der CS-Krise, welche die Stabilität des Schweizer Finanzplatzes weiter stärken werden.

Zentral sind folgende Massnahmen:

• Liquidität: Die CS-Krise hat Schwächen in der Liquiditätsversorgung offengelegt. Die Erweiterung und Entstigmatisierung der Liquiditätsversorgung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) für alle Banken sowie die vorgeschlagene Einführung eines «Public Liquidity Backstop» für systemrelevante Banken schliessen die bestehenden Lücken im Sicherheitsdispositiv.
• Management: Die CS ist wegen jahrelangem Missmanagement und dem daraus resultierenden Vertrauensverlust untergegangen. Die gezielte Einführung von klaren Verantwortlichkeiten für das Management durch ein «Senior Managers Regime» sowie die gesetzliche Verankerung von Vergütungsgrundsätzen können falsche Anreize und Missbrauch zukünftig verhindern.

 

Das präsentierte Massnahmenpaket ist jedoch überladen und geht zu weit. Im Vergleich zum Bericht des Bundesrates von April 2024 stieg die Anzahl der neuen Regulierungen von 22 auf 28 an. Zudem wurde der Geltungsbereich von Massnahmen zur Corporate Governance ausgedehnt. Wir sehen in diesem Bereich für die meisten Banken keinen Anpassungsbedarf. Auf eine selbstverschuldete Krise einer einzigen Bank wird mit einer Regulierungswelle für alle Banken reagiert. Zahlreiche der vorgeschlagenen Massnahmen haben nur einen geringen Bezug zu den Ursachen des CS-Untergangs.

 

Extreme Massnahmen schaden der Schweiz

 

Verschiedene Massnahmen schiessen am Ziel vorbei und drohen den Finanzplatz und die Schweizer Wirtschaft zu schwächen. Dies in einem Umfeld zunehmender geopolitischer Rivalitäten und internationaler Deregulierung. Eine solche Entwicklung gilt es zwingend zu vermeiden. Besonders deutlich zeigt sich dies bei der vorgeschlagenen Verschärfung der Kapitalanforderungen für die UBS, welche noch extremer ausfallen als im bundesrätlichen Bericht von 2024. Diese folgen keinem internationalen Standard und würden im Vergleich mit anderen Finanzzentren massiv höher ausfallen. Die Schwäche im Regulierungsrahmen, der zum Untergang der CS beigetragen hat, lag nicht in zu tiefen Kapitalanforderungen, sondern in weitreichenden Ausnahmen von ebendiesen sowie in überhöhten Bewertungen von Aktiven. Die zielgerichteten Lehren sind daher, solche Ausnahmen künftig auszuschliessen und die Bewertungsmethoden angemessen und verlässlich zu gestalten.

 

Die Schweiz hat schon viele Krisen gemeistert und dabei mit Augenmass und gezielter Regulierung gehandelt. Auch nach der CS-Krise müssen Wirksamkeit und Verhältnismässigkeit die zentralen Leitlinien bleiben. Verhältnismässigkeit («Proportionalität») heisst, dass Unterschiede etwa in Grösse, Risikoprofil, Rechtsform und Geschäftsmodell bei der Festlegung der künftigen Bankenregulierung konsequent berücksichtigt werden. Der Finanzplatz Schweiz mit seiner volkswirtschaftlichen Kraft und globalen Ausstrahlung lebt von seiner Vielfalt – getragen von inlandorientierten Banken, Privat- und Auslandbanken sowie einer Grossbank. Diese Stärke gilt es zu bewahren und nicht durch eine Regulierungswelle zu schwächen.

 

Die SBVg wird die heute präsentierten Vorschläge des Bundesrats sorgfältig prüfen.

 

Marcel Rohner, Präsident SBVg:
«Die Schweiz hat sich auch dank verhältnismässiger, wirksamer Regulierung einen starken Finanzplatz erarbeitet. Gerade in einer Zeit globaler Umbrüche und geopolitischer Spannungen, in denen Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit eine noch höhere Bedeutung erlangen, dürfen wir uns nicht unnötig wirtschaftlich schwächen. Genau das aber wäre die Folge einiger der Vorschläge des Bundesrats. Es muss unsere Ambition sein, eine kluge Regulierung zu finden, die verhältnismässig und wirksam ist und unsere volkswirtschaftliche Kraft aufrechterhält.»

 

Roman Studer, CEO SBVg:

«Mit den Vorschlägen zur Verbesserung der Liquiditätsversorgung und zur Stärkung der Führungsverantwortung sowie einer nachhaltigen Vergütungspolitik zieht der Bundesrat richtige Lehren aus der CS-Krise. Doch das Regulierungspaket ist überladen und in Teilen schädlich. Extreme Kapitalanforderungen lösen keine Probleme, sie schaffen neue. Wenn Banken deutlich mehr Eigenkapital vorhalten müssen, können sie weniger Kredite vergeben und ihre Kapitalkosten steigen. Das trifft letztlich uns alle. Unternehmerinnen, Unternehmer sowie Kundinnen und Kunden zahlen den Preis durch die Verknappung und Verteuerung von Krediten und Dienstleistungen.»

 

 

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